Wichtiges und Rechtsprechungen zur Anschaffung von Huhn und Ente


Inhaltsverzeichnis

  • Einleitung
  • Und nun hat es uns erwischt
  • Hühnerhaltung darf einen Störgeräuschpegel von 50dB nicht überschreiten
  • Weckruf eines Hahns um 3:00 Uhr morgens ist im ländlichen Gebiet ortsüblich und muss deshalb hingenommen werden.
  • Hahn darf auch sonn-und feiertags draußen krähen
  • Nachbar muss Hahnenkrähen in der Nacht und Kompost an Grenze nicht dulden
  • Auszug aus §906 BGB
  • Auszug aus Baunutzungsverordnung
  • ein Gedicht für die Nachbarn
  • Zwerghuhnzüchter Vereine
  • Öffentliches Baurecht (Deutschland)
  • Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht
  • Bedeutung Bodenrichtwert
  • Zulässige Nutzungen im Mischgebiet
  • TA- Lärm
  • Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.2.4 Die Pflicht zur Duldung von Beeinträchtigungen durch die nachbarschaftliche Tierhaltung
  • Haltung von Laufenten und Hühnern erlaubt (Anfrage in eigener Sache an einen Rechtsanwalt)

Vor der Anschaffung von Hühnern, insbesondere Indischen Laufenten, sollte man ggfs. mit den Nachbarn sprechen und sich im Idealfall schriftlich das Einverständnis derer holen. Wichtig vor einer Anschaffung ist, sich genau darüber zu informieren in welchem Gebiet man wohnt. (Wohngebiet, Gewerbegebiet, Mischgebiet).  In neuen Wohngebieten ist eine Hühnerhaltung generell NICHT erlaubt.

 

Die täglichen Laute von den Tieren sind nicht zu unteschätzen. Die weiblichen Enten quaken den ganzen Tag munter recht monoton vor sich hin, den Besitzer mag es nicht stören, aber für außenstehende nicht Enten Fans kann dieses monotone gequake mitunter als störend empfunden werden.  Die Erpel sind wegen ihres räbräb eher ruhige und nicht wirklich störende Gesellen.  Steht eine Bademöglichkeit zur Verfügung ist für Party und Spaß gesorgt ;o) auch stimmlich.

 

Legt eine Henne ein Ei, gibt sie dies lautstark zum Besten. Oft ist es  nicht nur dieses eine Huhn, sondern auch die umliegenden Hühner inkl. Hahn, die lauthals mit einstimmen. Und wer eine Smartphone AP besitzt, kann sich gerne davon übezeugen, dass 50db nicht wirkllich viel sind ......

 

Die Hühner geben gerne bei Gefahr alle miteinander ein lautes Schreien von sich. Je nach Verrücktheit (Tages abhängig) erschrecken sich die Hühner sogar vor einem normalen Vogel. Das Geschrei und die Häufigkeit ist nicht zu unterschätzen.

 

Wir haben unsere Hühner seit 2007. Anfangs war alles toll, die Nachbarn haben sich gefreut, die Hühner gefüttert, jede Woche Ihre Eier erhalten......   seit Mitte 2014 machten uns die Nachbarn auf einmal Probleme. Wer an eine Bestechung mit Eier denkt...... sei gewarnt. Die Bestechung mit Eiern funktioniert ggfs. nur bedingt und kann mitunter von kurzer Dauer sein .......

 

Diese folgende Zusammenstellung von Gesetzestexten und nützlichen Infos haben wir zusammengetragen, um unsere Tiere nicht aufgeben zu müssen und uns gegen die erhobenen Beschwerden beim Bauamt und Ordnungsamt sowie dem Vorwurf des Gewerbe zur Wehr setzen zu können.

 

Wir haben unser Hobby nun als Kleingewerbe angemeldet lt. §19 Ustg, um uns nichts zu Schulde kommen zu lassen. Wir hoffen dem Finanzamt den enormen Gewinn aus unserem Hobby (dies ist ironisch gemeint) aufzeigen zu können.


Und nun hat es UNS erwischt


- Scheinbar ist der Kampf um unsere Tiere seit dem 05.03.2016  eröffnet -

Wir halten unsere Tiere seit 2007, bis 2015 (8 Jahre lang) war alles bestens. Seit 2015 stören unsere Tiere auf einmal.                                                             (Seit 10/16 haben wir nun zum Glück neue Nachbarn)

Mein Mann wurde am 05.03.2016 auf öffentlicher Strasse vor unserem Haus (unter den Augen 2er unabhängigen Zeugen)  mit den Worten..... ich erschieß dich....bedroht. Wir werden von Freunden unserer Nachbarn angezeigt, beschimpft und beleidigt.......Uns wurde schon das Ordnungsamt und die Bauaufsicht von unserern Nachbarn geschickt...... Es wird keine noch so kleine Chance ausgelassen uns bei der Gemeinde anzuzeigen.

 

Eier möchten Sie alle essen, aber Geräusche,Gerüche dürfen die "Tiere" nicht machen....hoffentlich wird unseren Tieren nicht noch das Atmen untersagt.....

 

Drei Höckergänse machen das Maß voll

 

NACHBARSCHAFTSSTREIT Nach Eskalation in Hunoldstal soll’s nun der Schiedsmann richten

HUNOLDSTAL - (mg). Ein seit Monaten schwelender Nachbarschaftsstreit in Hunoldstal gipfelte am vergangenen Samstag in einem Polizeieinsatz. Da ein älteres Paar die Federvieh- und Kaninchenhaltung ihres Nachbarn nicht mehr dulden wollte, soll der 82-jährige Ehemann dem Geflügelzüchter mit Erschießung gedroht haben. Daraufhin bat der Züchter die Polizei in Usingen um Rat, da er sich nicht sicher sei, ob sein Nachbar über eine Waffe verfüge.

 

Die Polizei nahm den Vorfall sehr ernst und schickte sechs Polizeibeamte in drei Streifenwagen vor Ort. Eine vorab ermittelte Anfrage ergab, dass der Nachbar kein Mitglied im örtlichen Schützenverein sei und bei der anschließenden Hausdurchsuchung konnte keine Waffe gefunden werden.

 

„Gemeinsam mit zwei Vereinskollegen baute ich gerade meinen neuen Kaninchenstall auf der Grundstücksgrenze hoch“, berichtete der Geflügelzüchter gegenüber dem UA.

 

Nach seinen Angaben hält er mit seiner Frau eine Vielzahl an Zwerghühnern, Laufenten, Kaninchen und drei erst vor Kurzem neu angeschaffte Höckergänse. Da er weiß, dass seine Nachbarn ihren Außensitz und ihr Schlafzimmer auf dieser Seite haben, habe er seinen Stall extra gedämmt und mit Isolierverglasung versehen. Baurechtlich sei alles genehmigt, so der Züchter. „Auch die Bauaufsicht, die mir geschickt wurde, fand keinerlei Beanstandung.“ Um der Vielzahl der Tiere gerecht zu werden, baute der Züchter einen neuen beweglichen Kaninchenstall an die Mauer direkt an die Grenze zum Nachbargrundstück.

 

„Ist es gestattet, so viele Tiere direkt an der Grenze zu halten?“, fragen dagegen die genervten Nachbarn, die es nicht normal finden, dass in einem Wohngebiet über 30 Hühner, knapp 20 Laufenten, Vögel und Kaninchen gehalten werden dürfen, zumal noch drei „schreiende“ große Gänse dazukamen. „Sie hätten ja auch Platz in ihrem Garten auf der anderen Seite, dann wäre alles gut.“ Leider sei ihre Bitte abgeschmettert worden. „Wir sind auch sehr tierliebend, fütterten früher sogar noch ihre Hühner.“ Aber mit dem Zuzug an laut schnatternden Enten und Gänsen sei das erträgliche Maß voll. „Und leider bekommen sie die Lautstärke ihrer Tiere nur am Wochenende mit, weil beide berufstätig sind“, bedauert das Paar, „es ist wirklich nicht auszuhalten“.

 

Um den Nachbarschaftsstreit beizulegen, will der Geflügelzüchter Kontakt mit dem örtlichen Schiedsmann aufnehmen. Diesem Vorhaben steht auch das Nachbarpaar positiv gegenüber.

 

Dieser Artikel erschien am 12.03.16 in einer Zeitung

Wir möchten mit der Stellungnahme einen Blick aus unserer Sicht und der unserer Bekannten darlegen.

 

Stellungnahme

1. Punkt  wir sind kein Wohngebiet, wir sind Mischgebiet. Hier ist eine Hühnerhaltung erlaubt.

2. Punkt  wir halten im Außenbereich zur Zeit 15 Zwerg Cochin, das sind keine 30 Hühner

3. Punkt von den 20 Laufenten, befinden sich 10 in unserem Bestand, hiervon machen aber nur 6 Damen störende Geräusche.

4. Punkt die Gänse hören die Nachbarn für ca. 30 Sekunden morgends, dann weden sie auf die Wiese getrieben, die sich nicht an ihrem Haus befindet. Abends wenn wir die Gänse reintreiben in den Stall, sind sie gelegentlich einmal zu hören.

5. Punkt es gibt in der Nachbarschaft 4 Hunde, die den ganzen Tag bellen (es nervt wirklich manchmal), diese scheinen aber nicht zu stören.

6. Punkt die Weiltalstrasse mit ihren extremen Motorrad und Autogeräusche (es ist wirklich oft sehr laut.....) diese Geräusche sind aber scheinbar nicht zu störend.

7. Punkt grüßt man die Nachbarn (in der Vergangenheit) wurde der Gruß nicht gehört (Ohren,Gehör im Alter nicht mehr so gut), aber die Hühner und Enten, die werden gehört.

8. Punkt. Die Tiere sind verstärkt im Herbst und über den Winter zu hören. Sobald das Wetter besser und der Habicht nicht mehr vor der Tür sitzt, sind die Tiere alle in einem Außengelände Unterwegs, welches sich abseits von den Nachbarn befindet.

Fazit des ganzen:

 

Wir hatten einen von uns beim Schiedsmann beantragten Schiedstermin (Kosten 50 €) mit unseren Nachbarn ! Wir schlossen mit den Nachbarn einen Vergleich, worin sich für uns nicht ändert. Alles bleibt so, wie wir es seit 2007 nicht anders tun !

Nur mit dem Unterschied, das unsere Nachbarn mit dem Vergleich Einverstanden und zufrieden sind......

 

Nur ...... was genau hat sich jetzt verändert  .........

Glück im Unglück für uns. Unsere Nachbarn sind wegen ihres hohen Alters zu Ihrer Tochter gezogen. Unsere neuen Nachbarn seit 10/2016 scheinen ganz nett zu sein. Zumindest wussten Sie von Anfang an, wo und neben wen sie hingezogen sind.


Je älter der Mensch, umso empfindlicher und störrischer ......

Selbst wenn der Geräuschpegel (am eigenen Empfinden gemessen) wirklich nicht so hoch ist, kann sich der Nachbar aber genau auf dieses eine Geräusch einschießen ..... und genau dieses eine Geräusch..... das stört auf einmal.....


Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese folgenden Seiten aus dem Internet entnommen und von uns zusammengestellt wurden.  Wir übernehmen keine Garantie oder Haftung für den Inhalt dieser Seiten. Auch hoffen wir das wir nicht auf Grund der Zusammenstellung auf unserer Homepage verklagt werden......


Interessant ist, dass es zum Thema Lärmbelästigung durch Enten keine Urteile im Internet gibt. Das musste auch das Bauamt auf der Suche danach feststellen.


Urteil OLG Celle vom 22.07.1988 Az: 4 U 37/87

Hühnerhaltung darf einen Störgeräuschpegel von 50 dB nicht überschreiten

 

Der Hühnerhalter muss für Vermeidung der Störgeräusche sorgen

Am Tag muss der Halter von Hühnern dafür sorgen, dass von seinen Tieren keine störenden Geräusche zum Nachbarn durchdringen. Ein Richtwert von 50 dB, gemessen auf dem Grundstück des Nachbargrundstücks, darf demnach nicht überschritten werden. Da von den Hühnern in der Nachtzeit, dann wenn sie sich innerhalb des Stalls befinden, kaum von Störgeräuschen auszugehen ist, besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Lärm nur für den Tag. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Hausbewohner gegen einen Nachbarn, dessen Hühnerhaltung auf dem eigenen Grundstück störende Geräusche verursachte. Dabei verlangte er die Unterbindung der Störgeräusche zur Tages- und Nachtzeit.

Zwischen 6 und 22 Uhr müssen Störgeräusche verhindert werden

Das Oberlandesgericht Celle verurteilte die Beklagten dazu, zu verhindern, dass von der Hühnerhaltung auf dem Hausgrundstück tagsüber von 6 bis 22 Uhr Geräusche ausgehen, welche den Pegel von 50 dB überschreiten. Die Lärmbelästigung hänge von der Anzahl der Tiere und der Häufigkeit der Hahnenschreie ab. Nach der Art der Hühnerzucht der Beklagten müsse jederzeit mit Überschreitungen des hinnehmbaren Pegels gerechnet werden, so dass ein Unterlassungsanspruch gerechtfertigt sei. Hahn und Hühner verursachten, solange sie im Stall gehalten würden, keinen für das Klägergrundstück als wesentlich zu bezeichnenden Lärm. So wies das Gericht die Klage bezüglich des Unterbindens der Störgeräusche zur Nachtzeit ab.

Abschirmwand als Maßnahme gegen den Lärm

Welche Maßnahmen die Beklagten treffen, damit sie den vom Kläger hinzunehmenden Richtwert einhalten können, sei ihnen zu überlassen. In Betracht käme nach Ausführung eines Sachverständigen die Herstellung einer Abschirmwand entlang dem Auslaufbereich an der Grundstücksgrenze zum Wohnhaus des Klägers. Daneben wäre daran zu denken, den Hahn längere Zeit während der Mittagsruhe nur im Stall zu halten.

 

Landgericht Kleve, Urteil vom 17.01.1989
Az:- 6 S 311/88 -

Weckruf eines Hahns um 3.00 Uhr morgens ist in ländlichem Gebiet ortsüblich und muss deshalb hingenommen werden

Anspruch auf Unterlassung gegen Tierlärm besteht in ländlichen Gebieten in der Regel nicht

Nutztierhaltung ist in ländlichem Gebiet üblich und muss deshalb von den Bewohnern hingenommen werden. Auch gegen Geräusche in der Nacht besteht kein Unterlassungsanspruch. Gegenmaßnahmen, die Tierlärm unterbinden könnten, wie beispielsweise ein schalldichter Hühnerstall, würden die Nutztierhaltung finanziell unrentabel machen und damit die Nutztierhaltung auf dem Land erheblich erschweren. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Kleve hervor.

Im vorliegenden Fall klagte die Besitzerin eines Grundstücks gegen ihre Nachbarin, welche einen Hahn auf ihrem Grundstück hielt, der bereits um 3.00 Uhr morgens zu krähen begann und damit die Nachtruhe der Klägerin störte. Sie forderte die Unterlassung des störenden Hahnenkrähens.

In ländlichem Gebiet sind Menschen zur Duldung von Lärm durch Nutztiere verpflichtet

Nach Auffassung des Landgerichts Kleve hatte die Klägerin kein Recht auf Unterlassung des Hahnenkrähens. Es sei richtig, dass durch das frühmorgendliche Krähen das Grundeigentum der Klägerin beeinträchtigt werde. Bei Tiergeräuschen handele es sich bereits aufgrund der sich durch die Unregelmäßigkeit der Störgeräusche ergebenden Lästigkeit um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB. Allerdings sei die Klägerin zur Duldung des Tierlärms verpflichtet, da in der von den streitenden Parteien bewohnten Gemeinde die Haltung von Nutztieren wie Hühnern oder Enten als ortsüblich anzusehen sei. Für eine Beurteilung, ob eine Geräuschimmission als ortsüblich anzusehen sei, müsse die Benutzung des störenden Grundstücks mit derjenigen anderer Grundstücke des Bezirks verglichen werden. Dabei sei auf die gewöhnliche und typische Nutzung vergleichbarer Grundstücke abzustellen. In ländlichem Gebiet mit zahlreichen Tierhaltern müsse es als normal gesehen werden, wenn die Tiere frei herumliefen. Auch zeitliche Einschränkungen bestünden insoweit nicht.

Vermeidung von Tierlärm wäre zu teuer und würde Nutztierhaltung unrentabel machen

 

Das Wohngebiet der Klägerin und der Beklagten sei vor allem von Agrarstruktur geprägt und weise trotz vorhandener Bebauung auch mit Ein- und Zweifamilienhäusern immer noch dörflichen Charakter auf. Abwehrmaßnahmen gegen das frühmorgendliche Hahnenschreien seien der Beklagten nicht zuzumuten. Zu denken wäre allenfalls an eine nächtliche Aufbewahrung des Hahnes in einem schalldichten Stall. Der hiermit verbundene Kostenaufwand würde jedoch eine solche Nutztierhaltung völlig unrentabel machen und damit in der Konsequenz zu einem Ende einer soliden privaten Kleintierhaltung in ländlichem Gebiet führen.

 

 

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 22.12.2008
- 4 K 2341/08

Hahn darf auch sonn- und feiertags draußen krähen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Eilantrag von Haltern eines Hahns teilweise stattgegeben. Diesen war von der Gemeinde Efringen-Kirchen unter Androhung von Zwangsgeld aufgegeben worden, ihren Hahn werktags von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie sonn- und feiertags ganztags in einem artgerechten, schallisolierten Stall zu halten. Nachbarn hatten sich darüber beschwert, dass der Hahn frühmorgens noch bei Dunkelheit und bis in die späten Abendstunden nach 19.00 Uhr andauernd laut und durchdringend krähe.

Das Verwaltungsgericht hat die Ordnungsverfügung der Gemeinde teilweise vorläufig außer Kraft gesetzt. Vorläufig darf sich der Hahn jetzt werktags auch von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie sonn- und feiertags auch von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Freien aufhalten und dort krähen. Die Nächte und die mittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen muss er in einem schallisolierten Stall verbringen. Das Gericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:

Bei der angegriffenen Ordnungsverfügung handele es sich um eine vorbeugende Maßnahme gegen Ruhestörungen durch unzumutbares Krähen eines Hahns während des gesamten Tages. Die Nachbarn könnten ihren Anspruch auf Wohnruhe zwar auch vor den Zivilgerichten verfolgen. Daneben bestehe aber ebenfalls ein öffentliches Interesse am Schutz des angemessenen Ruhebedürfnisses der Bürger. Die Polizeiverordnung der Gemeinde gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit und anderes sehe vor, dass Tiere so zu halten seien, dass niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werde. Halter und Nachbarn lebten in einem allgemeinen Wohngebiet. Durch den Hahn sei es zu Lärmbelästigungen gekommen, die ein polizeiliches Einschreiten rechtfertigten. Der Hahn habe mitunter bereits erheblich vor 8.00 Uhr und nach 19.00 Uhr in störender Weise gekräht. Nicht nur die unmittelbaren Nachbarn, sondern auch andere Nachbarn der Halter hätten angegeben, dass sie sich öfter gestört fühlten. Den Haltern sei es zuzumuten, ihren Hahn in der Zeit von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, die er ohnehin in Stall verbringe, schallisoliert unterzubringen. Dagegen sei es überzogen, eine schallisolierte Unterbringung auch werktags in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr zu verlangen. Diese Zeiten seien in keinen Regelungswerken im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Immissionsschutz in besonderer Weise geschützt. Zudem würde es für die Halter, die unter der Woche tagsüber berufsbedingt nicht zu Hause seien, eine besondere Belastung bedeuten, den Hahn jeden Werktag in der Mittagszeit in den Stall bringen zu müssen. Anders verhalte es sich mit der Mittagszeit von 13 bis 15.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen. Die besondere Schutzwürdigkeit dieser Zeiten sei in den Regelungswerken anerkannt. Zu diesen Zeiten seien die Halter auch nicht berufstätig und könnten den Hahn daher in den schallisolierten Stall sperren.

 

Landgericht München I, Urteil vom 23.12.1986
- 23 O 14452/86 -

Nachbar muss Hahnenkrähen in der Nacht und Komposthaufen an der Grenze nicht dulden

Kein genereller Anspruch auf Unterlassung der Hahnenhaltung gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks

Kräht ein Hahn in einem Wohngebiet, das ursprünglich landwirtschaftlich genutzt wurde, so muss dieses von den Bewohnern als ortsüblich hingenommen werden. Auch Umgebungsgeräusche spielen eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob die Geräusche eines Tieres als unzumutbare Lärmbelästigung gewertet werden. Außerdem muss ein Komposthaufen an der Grenze nicht geduldet werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.

! Wald Bockstadt wurde ehemals als Ziegenweide genutzt ! Wir sind Mischgebiet !

 

 

 

Die wichtigste Vorschrift ist § 906 BGB.

Dort heißt es, dass Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung durch Lärm, Gerüche und ähnliche Einwirkungen in zwei Fällen geduldet werden müssen:

Dann wenn sie unwesentlich sind und dann wenn sie zwar wesentlich aber örtsüblich sind.

 

In der Baunutzungsverordnung ist regelt, dass die Haltung von Kleintieren - Hühner gelten als solche - auch in einem reinen Wohngebiet möglich ist, solange die Anzahl von 20 Hühnern und einem Hahn nicht überschritten wird.

Also unbedingt prüfen, in welchem Gebiet man sich befindet !

 

 

Ein tolles Gedicht im Gedenken an die lieben Nachbarn.....

Es gackern die Hühner, es krähet der Hahn
das treibt den Nachbarn schier in den Wahn.
Er möchte getrieben von all dem Krähen,
den Hähnen am liebsten die Hälse umdrehen.
Das scheint ihm dann doch etwas zu verwegen
drum fängt er an zu überlegen:
Soll ich es vielleicht einmal wagen,
den Hühnerhalter zu verklagen
oder stattdessen etwas anderes tun?
Der Nachbar mag geifern
sich des Hahnenschreies wegen ereifern -
die Hähne nehmens heiter
und krähen frisch und fröhlich weiter.

VZV-Journal 1/2011Verein der Zwerghuhnzüchter

Seit nunmehr fünf Jahren bemüht sich das VZVVorstandsteam um eine Veränderung des § 14 der Bau-Nutzungsverordnung.Das Ziel ist es, die Kleintiererhaltungszucht in dieser Verordnung festzuschreiben, denn unter Kleintierhaltung wird in der praktizierten Rechtssprechung lediglich ein Hahn nebst einiger Hennen verstanden.

Der Vorstand Zwerghuhnzüchter-Vereine e.V. im BDRG

1. Vorsitzender:

Karl Stratmann

Groppeler Straße 35

33442 Herzebrock-Clarholz

Tel. 05245-18283, Fax. -18284

stratmann@vzv.de

2. Vorsitzender:

Rainer Stumpf

Untergasse 30, 55234 Offenheim

Tel. 06736-960293, Fax -960298

stumpf.flonheim@t-online.de

Angaben veröffentlicht auf der Seite der Zwerghuhnzüchter

Öffentliches Baurecht (Deutschland)

Das öffentliche Baurecht ist in Deutschland ein Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts und umfasst die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der baulichen Nutzung des Bodens, insbesondere durch Errichtung, bestimmungsgemäße Nutzung, wesentliche Veränderung und Beseitigung baulicher Anlagen, betreffen.[1] In Abgrenzung dazu regelt das private Baurecht den Interessenausgleich privater Grundstückseigentümer (zivilrechtliches Nachbarrecht) und umfasst darüber hinaus das Bauvertragsrecht.[2]

Das öffentliche Baurecht teilt sich in das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht. Die Unterscheidung wurde insbesondere aufgrund eines Rechtsgutachtens des Bundesverfassungsgerichtes geregelt (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1954 – 1 PBvV 9/92 -, BVerfGE 3, 407/430 ff. und 439.):[3] Während das Bauplanungsrecht Bundessache ist, liegt das Bauordnungsrecht in der Hand der Länder. Der Vollzug des öffentlichen Baurechts erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörden.

 

 

Nachbarschutz im Öffentlichen Baurecht

Eine typische verwaltungsrechtliche Dreieckskonstellation ergibt sich, wenn dem Bauherrn eine Baugenehmigung erteilt wurde, durch die sich dessen Nachbar in seinen Rechten verletzt fühlt. Es liegt ein für den Bauherrn begünstigender Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung vor. In diesem Fall will der Nachbar durch einen Widerspruch oder eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht dafür sorgen, dass die Baugenehmigung zurückgenommen wird. Zu beachten ist hier, dass der Widerspruch nach § 212a BauGB ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Damit soll verhindert werden, dass der Nachbar aus bloßer Schikane ein Bauprojekt seines Nachbarn aufhalten kann. Um sein Ziel dennoch zu erreichen, muss der Nachbar durch einstweiligen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 S. 2 iVm § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

 

Begriff des Nachbarn

Nach Auffassung der Rechtsprechung ist das Öffentliche Baurecht grundstücksbezogen. Hieraus ergibt sich, dass Nachbar nur sein kann, wer Eigentum an einem Grundstück hat oder in ähnlicher Weise berechtigt ist. Mieter und Pächter genügen den Anforderungen hieran nicht und sind deshalb nicht klagebefugt iSd § 42 Abs. 2 VwGO.[21] Der Nachbarbegriff des Öffentlichen Baurechts erschöpft sich jedoch nicht darin, bloß die Grundstücksnachbarn zu schützen. Nachbarrechtlichen Schutz genießt jeder, der als Eigentümer im Einwirkungsbereich einer baulichen Anlage ist.

 

Klagebefugnis

Soll die Klage des Nachbarn zulässig sein, muss er nach § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, in seinen Rechten verletzt zu sein. Eine Verletzung darf nach der Möglichkeitstheorie nicht in jeder Hinsicht ausgeschlossen sein. Ob eine Norm drittschützend ist, entscheidet sich nach der Schutznormtheorie: Die Norm darf nicht nur die Interessen der Allgemeinheit schützen, sondern muss zumindest auch den Individualinteressen des Klägers zu dienen bestimmt sein. Drittschützende Normen können sowohl dem Bauplanungsrecht als auch dem Bauordnungsrecht entstammen.

Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nach § 30 BauGB sind die Festsetzungen über Art der baulichen Nutzung nach der BauNVO drittschützend. Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung entfalten demgegenüber keinen Nachbarschutz. Gleichfalls drittschützend ist das Merkmal des „Einfügens“ nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB iVm mit dem Gebot der Rücksichtnahme; § 34 Abs. 2 BauGB ist unmittelbar drittschützend. Im Außenbereich nach § 35 BauGB besteht grundsätzlich kein Drittschutz. Ausnahmsweise kann dieser dennoch bestehen, wenn die Privilegierun nach Abs. 1 z.B. durch heranrückende Wohnbebauung infrage gestellt wird. Keinen Drittschutz gewähren grundsätzlich bauordnungsrechtliche Vorschriften. Die wichtigste Ausnahme hiervon besteht für Abstandsflächen.

 

Verwirkung und Verzicht

Der Nachbar kann den Schutz der Rechtsordnung nicht unbegrenzt verlangen. Die wichtigsten Fälle sind die (prozessuale und materielle) Verwirkung und der Verzicht. Ohne Weiteres besteht kein Rechtsschutz, wenn die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO nicht eingehalten ist. Aber selbst dann, wenn ihm die Baugenehmigung nicht nach §§ 13, 41 VwVfG bekanntgegeben wurde, kann er seine Rechte prozessual verwirkt haben. Zwar ist in diesem Falle weder § 74 Abs. 1 VwGO noch § 58 Abs. 2 VwGO direkt anwendbar, in seltenen Fällen kann jedoch der Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB zur Verwirkung führen, wenn der Kläger eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat und der Bauherr hierauf vertraut hat.

Hat er ferner seine Unterschrift unter die Baupläne geleistet, auf seine Rechte verzichtet oder eine zivilrechtliche Vereinbarung getroffen, wäre es unter dem Aspekt von Treu und Glauben nicht hinnehmbar, wenn ihm die Gericht trotz seines Vorverhaltens Rechtsschutz gewährten. Die Verzichtserklärung ist nach herrschender Meinung analog § 130 BGB zu behandeln und nur widerruflich bis sie der Behörde zugegangen ist (VGH München DÖV 2006, 303). Sie kann aber noch nach § 119 BGB angefochten werden. Nach anderer Ansicht ist der Verzicht nach § 183 BGB bis zur Genehmigung des Vorhabens bedingt und deshalb bis dahin frei widerruflich.

 

In der gerichtlichen Praxis waren vor allem auch Fälle relevant, bei denen der klagende Nachbar (etwa Naturschutzvereine) ein sog. Sperrgrundstück allein deshalb erworben hatte, weil er so als Nachbar gegen ein Bauvorhaben vorgehen konnte. Streitig war in Literatur und Rechtsprechung allerdings der Grund, warum der Rechtsschutz zu versagen war: Die herrschende Literatur hielt solche Klagen bereits für unzulässig mangels Klagebefugnis oder mangels Rechtsschutzbedürfnis. Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenüber lange Zeit herausgestellt, dass das Eigentum an einem Grundstück ungeachtet der Motive des Erwerbs für die Klagebefugnis ausreiche. Mittlerweile ist es allerdings dazu übergegangen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen werden könne, weil sie rechtsmissbräuchlich sei.

 

Begründetheit der Nachbarklage

Der Erfolg der Nachbarklage richtet sich nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO: Die Genehmigung muss rechtswidrig sein und ihn in seinen Rechten verletzen.

 

Verpflichtungsrechtsbehelfe

Das Verpflichtungsbegehren des Nachbarn besteht typischerweise in folgenden Situationen:

  1. Der Bauherr beginnt mit dem Bau eines genehmigungspflichtigen Vorhabens, obwohl keine Baugenehmigung vorliegt (Schwarzbau). Der Nachbar möchte dies verhindern.

  2. Der Bauherr eines genehmigungspflichtigen Vorhabens hatte ursprünglich eine Baugenehmigung, die später aufgehoben wurde (etwa wegen Anfechtung durch den Nachbarn). Der Bauherr schafft dennoch Fakten und führt den Bau fort. Der Nachbar will den Bau stoppen.

  3. Der Bauherr eines genehmigungsfreien Vorhabens (Freistellungsverfahren, Anzeigeverfahren, Kenntnisgabeverfahren) beginnt mit dem Bau. Der Nachbar möchte dies verhindern.

Eine besondere Problematik stellt sich im Falle eines genehmigungsfreien Vorhabens: Hier besteht gerade kein anfechtbarer Verwaltungsakt für den Nachbarn. Beim Freistellungsverfahren muss der Bau ja nur angezeigt werden. Drittschützende Normen werden nicht geprüft. Einzige Möglichkeit des Nachbarn auf Rechtsschutz ist von vornherein der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO. Der Nachbar hat dann ein drittschützendes Recht geltend zu machen. Ein solches gerinnt aber nur dann zu einem Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, wenn auch das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. Eine Ermessensreduzierung auf Null nimmt die Rechtsprechung hier schon dann an, wenn die Belange des Nachbarn „mehr als nur geringfügig“ berührt werden.[22] Grund hierfür ist, dass bei der normalerweise üblichen Genehmigungspflicht eine Anfechtung der Genehmigung schon bei einem einfachen Verstoß möglich wäre. Das Freistellungsverfahren soll aber nicht den nachbarrechtlichen Schutz einschränken, sondern dient nur den Verfahrensvereinfachung für den Bauherrn. Nach einer Mindermeinung besteht aber auch in diesem Fall keine Ermessensreduzierung auf Null: Dem Nachbarn stehe ja der Zivilrechtsweg offen, was der Deregulierung diene.

 

Suchen Sie im Internet nach einer Bodenrichtwertkarte für Ihren Bereich

Bodenrichtwertkarte Hunoldstal Stichtag 01,01,2014

Am Ginsterberg 11

Bereich: 110 B ebf (402) M

Euro,Qm / Baureifes Land/ abgabepflichtig/ Zonen-Nr. / Nutzungsart gemischte Baufläche

 

Bedeutung von gemischte Baufläche / Mischgebiete

 

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

 

Mischgebiet ist im deutschen Bauplanungsrecht ein Baugebiet, welches nach § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient.

In einem Mischgebiet stehen die beiden Nutzungsarten „Wohnen“ und „Unterbringung von Gewerbebetrieben“, gleichberechtigt nebeneinander. Dabei ist die Einschränkung zu beachten, dass die Gewerbebetriebe das Wohnen nicht wesentlich stören dürfen. Der Charakter eines Mischgebiets liegt in der damit verbundenen Nutzungsmischung.

Es darf demnach in einem Mischgebiet insgesamt nicht eine der beiden gleichberechtigten Hauptnutzungsarten optisch dominieren, es dürfen aber Teilbereiche durch eine der beiden Hauptnutzungen geprägt sein. Die mit der Nutzungsmischung einhergehende wechselseitige Rücksichtnahme gilt im gesamten Geltungsbereich und damit auch in den Teilbereichen, in denen gewerbliche Nutzungen überwiegen.

 

Zulässige Nutzungen

Allgemein zulässig sind im Mischgebiet:

  • Wohngebäude

  • Geschäfts- und Bürogebäude

  • Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes

  • sonstige Gewerbebetriebe

  • Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke

  • Gartenbaubetriebe

  • Tankstellen

  • Vergnügungsstätten in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind

 

TA-Lärm

Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), genauer gesagt, die zur Auslegung dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschrift "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (TA-Lärm), definiert "Lärm" folgendermaßen:
"Lärm ist Schall (Geräusch), der Nachbarn oder Dritte stören (gefährden, erheblich benachteiligen oder erheblich belästigen) kann oder stören würde."

Auch der Gesetzgeber geht also davon aus, dass Lärm erheblich vom subjektiven Empfinden ausgeht und damit nicht messbar ist. Die TA-Lärm enthält jedoch so genannte Immissionsrichtwerte, die nicht überschritten werden dürfen. An diesen Richtwerten orientieren sich häufig auch die Richter, wenn sie im Nachbarstreit zum Thema "Lärm" eine Entscheidung treffen sollen.

Die Richtwerte werden in Dezibel (dB) angegeben, sie messen den Schalldruckpegel. Bei der zulässigen Höhe kommt es auf die Art der zu schützenden Nutzung an, aber auch auf die Art des Lärms selbst. Es gibt deshalb Orientierungswerte für die Stadtplanung, Immissionsgrenzwerte für den Straßenverkehr und Richtwerte für Gewerbelärm und Sportanlagen.

Die TA-Lärm galt lange Zeit nur für Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bedurften. In der aktuellen Fassung ist sie auch auf nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen, zu denen die bei weitem meisten der Anlagen nach dem BImSchG zählen, anwendbar. Doch auch hier gibt es Ausnahmen.
Die TA-Lärm gilt nicht für:

  • Sportanlagen, die der Sportanlagenlärmschutzverordnung unterliegen

  • sonstige nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen sowie Freiluftgaststätten

  • nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen

  • Schießplätze, auf denen mit Waffen ab Kaliber 20 Millimeter geschossen wird

  • Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen Anlagen

  • Baustellen

  • Seehafenumschlagsanlagen

  • Anlagen für soziale Zwecke

Nachfolgend können Sie die wichtigsten Richtwerte aus der Verordnung für Gewerbelärm nachlesen:

Art der zu schützenden Nutzung

Tag
6 Uhr - 22 Uhr

Nacht
22 Uhr - 6 Uhr

Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten

45 dB

35 dB

reine Wohngebiete

50 dB

35 dB

allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete

55 dB

40 dB

Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete

60 dB

45 dB

Gewerbegebiete

65 dB

50 dB

Industriegebiete

70 dB

70 dB

Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB überschreiten. Bei seltenen Ereignissen (Zehn Tage oder Nächte eines Kalenderjahres an nicht mehr als jeweils zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden) betragen die maximal zulässigen Werte tagsüber 70 dB und 55 Dezibel.

Da man sich unter den dB-Angaben der TA-Lärm für den Alltag nicht viel vorstellen kann, hat das Bundesumweltministerium einen kleinen Überblick über die Dezibel-Werte bekannter Geräusche (nur ungefähre Angaben) zusammengestellt:

Gehen auf einem weichen Teppich

15-20 dB

leises Blätterrauschen

25 dB

Flüstern

30 dB

üblicher Hintergrundschall im Haus

30-40 dB

Ventilatoren von Kopierern und Computern

40-50 dB

normale Sprachlautstärke

60 dB

vorbeifahrender Pkw

70 dB

Rasenmäher

80 dB

mittlerer Straßenverkehr

85 dB

Schwerlastverkehr

95 dB

Diskothek, Presslufthammer, Kreissäge, Rock- oder Popkonzert

110-115 dB

startender Düsenjet

125 dB

Schmerzgrenze (Gehörschädigung auch bei kurzzeitiger Einwirkung möglich)

über 130 dB

 

 

Zum Schmunzeln ein Fall aus dem Oldenburger Landgericht. Dort stritten ebenfalls zwei Nachbarn um das Hahnengeschrei. Das Gericht forderte ein Gutachten an, es folgte eine Geräuschmessung vor Ort. Ergebnis: 40 bis 50 Dezibel. Das Gericht meinte, das sei vergleichbar mit einem leisen Wellensittich. Der Kläger warf dem Hahnbesitzer vor, seine Tiere am Tag der Messung mit Valium gedopt zu haben. Darauf erging der Antrag, den Hähnen eine Urinprobe zu entnehmen. Doch bevor die geflügelunkundigen Richter und Anwälte feststellten, dass Hähne gar nicht „pinkeln“, war es für eine alternativ ins Auge gefasste Blutprobe zu spät. Das Urteil: Das Gutachten mit dem geringen Lärmpegel gilt, Klage abgewiesen!

http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/tierhaltung-und-nachbarschutz-224-die-pflicht-zur-duldung-von-beeintraechtigungen-durch-die-nachbarliche-tierhaltung_idesk_PI17574_HI628918.html

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Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.2.4 Die Pflicht zur Duldung von Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung

Die Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB (Grundeigentum) und § 862 Abs. 1 BGB (Grundbesitz) sind ausgeschlossen, wenn eine Pflicht zur Duldung der Einwirkungen aus der nachbarlichen Tierhaltung besteht. Für den Eigentümer legt dies § 1004 Abs. 2 BGB ausdrücklich fest. Für den Besitzer gilt nach allgemeiner Meinung trotz fehlender gesetzlicher Regelung dasselbe, weil die Rechte des Besitzers nicht weitergehen können, als die des Eigentümers.

Rechtsgrundlage für die Duldungspflicht bei zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen ist § 906 BGB. Diese Vorschrift lautet in dem hier interessierenden Zusammenhang wie folgt:

"Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Geräuschen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verhindern, als die Einwirkung die Benutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Das gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind."

 

Hinweis:

Die Duldungspflicht nach § 906 BGB bezieht sich an und für sich nur auf die Einwirkungen der nachbarlichen Tierhaltung, die sich etwa als Geräusch- oder Geruchsbelästigungen bemerkbar machen. Dringt ein Tier selbst aus der Nachbarschaft ungebeten in ein fremdes Grundstück oder eine fremde Wohnung ein, besteht keine Duldungspflicht nach dieser Vorschrift.

Eine Ausnahme soll nach der Rechtsprechung hier nur für Insekten oder Kleinsttiere gelten (etwa Bienen oder Tauben), weil deren völlige Fernhaltung ebenso wie bei den in § 906 Abs. 1 BGB ausdrücklich genannten Einwirkungen tatsächlich nicht durchführbar ist. Dagegen wird das Eindringen anderer Tiere, wie Hühnern, Hunden, Katzen, Kaninchen oder Schafen durch § 906 Abs. 1 BGB nicht gedeckt. Hier besteht grundsätzlich ein Verbietungsrecht des Grundstückseigentümers/-besitzers, selbst wenn die Einwirkung unwesentlich oder ortsüblich ist.

 

Achtung:

Keine Regel ohne Ausnahme. Bei Katzen anerkennt die Rechtsprechung, dass zum einen ihr freier Auslauf zumindest in Wohngegenden mit Einzel- oder Reihenhausbebauung zu ihrer artgemäßen Haltung zählt und sie sich als herumstreifende Schleichräuber mit großem Jagdrevier im Gegensatz zum Hund weitgehend menschlicher Einflussnahme entziehen. Deshalb wird von der Rechtsprechung beim Betreten fremder Grundstücke durch Hauskatzen aus der Nachbarschaft eine Duldungspflicht in gewissem Umfang aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleitet.

Davon abgesehen verbleibt es bei der Regelung in § 906 BGB, wonach die Auswirkungen der nachbarlichen Tierhaltung nur geduldet werden müssen, wenn sie entweder unwesentlich oder zwar wesentlich, aber ortsüblich und mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen nicht verhinderbar sind.

 

Lärmbelästigung durch Tierhaltung

Haustiere sind so zu halten, dass durch sie die Nachbarschaft nicht wesentlich gestört wird. Dieser Grundsatz ergibt sich sowohl aus den Regelungen des Ordnungsrechts als auch aus denen des Zivilrechts. In fast allen Kommunen gibt es entsprechende Rechtsverordnungen, wonach Tierhalter verpflichtet sind, ihre Haustiere so zu halten, dass keine unnötigen Störungen durch Lärm oder Gerüche für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft entstehen.

Wer sich von Tierlärm gestört fühlt, kann darüber hinaus vom Halter des Tieres gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen. Dieser Anspruch ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Nachbar zur Duldung verpflichtet ist. Wann dies der Fall ist, ist in § 906 BGB geregelt. Danach kann der Eigentümer des Grundstücks die Lärmbelästigung nicht verbieten, wenn das Hundegebell die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn das Hundegebell oder anderer Tierlärm in der konkreten Wohngegend ortsüblich und vom Besitzer des Tieres mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen auch nicht zu verhindern ist.

Zur Lärmimmission durch Tierlärm gibt es eine Reihe von Urteilen zu den unterschiedlichsten Tierarten. Neben der üblichen Nachbarschaftsstreitigkeit wegen Hundegebell kommen auch solche wegen Papageiengekrächze, Froschquaken oder Hahnenkrähen häufig vor. Eine Grundsatzentscheidung hierzu hat das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen: 22 U 265/87) bereits 1987 erlassen. Das Gericht entschied damals, dass Hundegebell nicht länger als insgesamt 30 Minuten täglich, nicht länger als zehn Minuten ununterbrochen und außerhalb der Zeitspannen von acht Uhr bis 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr nicht hörbar sein darf. Nach diesem Grundsatz entscheiden die Gerichte bis heute.

 

 

 

 


Dies ist eine Anfrage in eigener Sache an einen Rechtsanwalt ....


Haltung von Laufenten und Hühnern erlaubt?

Beantwortete Frage:

Haltung von Laufenten und Hühnern erlaubt?
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wohnen in einem Mischgebiet. Lt. Rücksprache mit der Gemeinde ist die Haltung von Geflügel erlaubt. Ich bin Mitglied in einem Hühner Zuchtverein. Ich züchte Hühner wegen Ihrer Schönheit ihrer Seltenheit und zu Ausstellungszwecken.
Unsere Hühner z.Zt. ca 35 Serama (nicht vergleichbar mit Legehühner, es sind die kleinsten Hühner der Welt und kälteempfindlich) sind nur für ca. 5 Monate im Freilauf, sonst im Stall. Die ca. 30 ZwergHühner ZwergCochin und 7 Indische Laufenten sind im Freilauf. Die Tiere leben seit nunmehr 7 Jahren auf unserem Grundstück.
Unsere Nachbarn (74 u. 80 Jahre alt) fühlen sich jetzt auf einmal insbesondere vom Quaken der Enten gestört. Sie haben die Tiere in der Vergangenheit regelmäßig gefüttert und JEDE Woche von uns 10 Eier bekommen.
Vor 4 Wochen sind sie zur Gemeinde gegangen und möchten von uns die sofortige Abschaffung der Tiere insbesondere der Indischen Laufenten erwirken. Die Gemeinde sagte, sie müssten hier privatrechtlich gegen uns vorgehen. Auch das Bauamt wurde wegen der Beschwerde von den Nachbarn eingeschaltet . Wir bauen gerade einen richtigen gemauerten Stall um noch mehr Ruhe, Geräuschdämmung zu gewährleisten. Insbesondere im Sommer bei über 30 Grad können wir nun eine vollständige Ruhe gewährleisten.
Ich finde leider nicht wirklich Unterlagen im Internet die mir bei diesem Fall weiter helfen würden . Laut Zentralverband der Laufentenhalter können sie gerichtlich nichts erwirken, da die Gemeinde die Haltung erlaubt.
Ich habe echt Angst, das ich die Tiere schlachten muss. Gibt es so etwas wie einen Bestandsschutz? Sie können doch nicht willkürlich nach 7 Jahren sagen....jetzt muss alles weg, nur weil sie sich auf einmal gestört fühlen.
Die ehemaligen und noch aktuellen Ställe (sind gerade neu am bauen) sind extra von uns dick isoliert worin die Tiere von Abends 20 Uhr bis morgens 7 Uhr untergebracht sind. Wochenende kommen Sie vor 8-9 Uhr nicht raus.
Uns würde ferner Interessieren, ob Hühner und Enten immer noch als Nutztiere oder mittlerweile sogar als Haustiere gelten und uns eine Begrenzung auf z.b. 20 Hühner auferlegt werden kann. Wobei diese Tiere nicht vergleichbar mit Legehennen sind. Sie legen fast keine Eier was Ihre Nachzucht sehr schwierig macht. Mit einem Bestand von nur einer Handvoll Hühner und nur einem Hahn wäre eine Nachzucht nicht mehr möglich.
Für Ihre Hilfe besten Dank im Voraus.
Mit freundlichen erwartungsvollen Grüßen
Nicole H.
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 3 Monaten.
RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Ordnungsrechtlich bzw. aus dem öffentlichen Baurecht haben die Nachbarn keine Handhabe Ihnen die Haltung zu unterbinden.

2. Wie die Baubehörde richtigerweise ausgeführt hat, müssen die Nachbarn ihr Anliegen privatrechtlich durchsetzen, was aber nicht automatisch bedeutet, dass die Voraussetzungen für eine Durchsetzung gegeben sind. Insoweit kann ich Ihnen jedenfalls die Angst nehmen, dass Ihre Tiere umgehend abgeschafft werden müssen.

3. Voraussetzung für eine Beseitigungs- oder Unterlassensanspruch ist jedenfalls eine Beeinträchtigung der Nachbar, wobei aus Ihren Angaben allenfalls eine Lämrbelästigung in Betracht kommt. Diese Lärmbelästigung muss durch die Nachbarn nachgewiesen werden. Üblicherweise erfolgt dies durch Protokoll (Lärmprotokolle). Solange die Nachbarn ein solches nicht führen, werden Sie den Anspruch mangels Vorliegen der Voraussetzungen nicht durchsetzen können. Denn erst auf einem solchen Lärmprotokoll kann eine konkrete Lärmmessung aufgesetzt werden.

Aber auch wenn ein Lärmverursachung vorliegt muss diese auch belästigend sein. Hierzu gibt es zahlreiche Urteile, die ich nachfolgend anfüge. Auf der sicheren Seite sind Sie jedenfalls, wenn die Hühner in der Zeit von 19.00 - 08.00 im Stall untergebracht sind und kein Lärm höhrbar verursachen.

Im Zuge der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist aber auch zu prüfen, ob eine Lärmbelästigung vorliegen kann, die bereits sieben Jahre hingenommen wurde. Insoweit greift hier ein Bestandsschutz dahingehend, dass die Lärmbelästigung, wenn sie nicht zugenommen hat, hinzunehmen ist.

weiterhin wohnen Sie in einem Mischgebiet in dem jedenfalls höhere Lärmgrenzen gelten als in einem reinen Wohngebiet.

4. Im Ergebnis spricht alles für Sie, dass die Nachbarn mit einem Beseitigungsanspruch nicht durchdringen werden. Auch die Anzahl der Hühner stellt aus meiner Sicht nicht ein Problem dar. Maßgebend ist die Lärmbelästigung, die sich durch die bauliche Maßnahme weiter reduzieren wird.

5. Zur weiteren Vorgehensweise rege ich zunächst ein Schlichtungsversuch an. Hier können Sie mit Hilfe des Schlichters ergünden, warum die Hühnerhaltung nun als störend empfunden wird, was sieben Jahre nicht der Fall war.

Möglicherweise liegt die Motivationslage der Nachbarn woanders.

Anbei noch die Urteile:

Zur Frage der Wesentlichkeit von Lärmimmissionen durch das Krähen eines Hahns und zum Inhalt des Abwehranspruchs des Grundstücksnachbarn: Urteil LG München I vom 03.03.1989, Az.: 30 O 1123/87.


Tierlärm als wesentliche Beeinträchtigung; Ortsüblichkeit einer Hahnenzucht: Urteil LG Ingolstadt vom 30.11.1989, Az: 4 O 1279/88.

Nachbarschutz: Grenzen zulässiger Vogel und Geflügelhaltung in ländlichem Gebiet: Urteil vom LG Lübeck,16.12.2005, Az.: 14 S 330/04.


Hühnerzucht und Geflügelhaltung im allgemeinen Wohngebiet: Beschluss OVG Rheinland-Pfalz vom 02.10.2006, Az.: 8 B 11048/06.

Lärmbelästigung durch Hühnerhaltung: Urteil OLG Celle vom 22.07.1988, Az.: 4 U 37/87.


Kein Abwehranspruch gegen schon ab 3.00 Uhr auftretendes Hahnenkrähen: Urteil LG Kleve 6. Zivilkammer vom 17.01.1989, Az.:: 6 S 311/88.

RA Schröter :

Maßgebend gesetzliche Grundlagen sind §§ 906, 1004 BGB sowie die TA Lärm.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Viele Grüße

1 Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.